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Für alle, die gefragt haben, ob ich auch im EU-Parlament mit diesem Hoodie sitzen werde:

RT @nicosemsrott
Die CDU wartet schon seit über einem Jahr auf eine Reaktion, Orban hat bereits reagiert, aber @PaulZiemiak & co warten weiter.

Klar, muss sich ja erstmal noch rausstellen, ob die Diktatur ernst gemeint ist.

@CDU_CSU_EP twitter.com/CDU/status/1105070

RT @nicosemsrott
Fotoalbum: Als die CSU 2015 mit Orban europäische Regeln "wieder zur Geltung" bringen wollte. twitter.com/CSU/status/6466863

RT @dominikrzepka
Ich frage mal anders: Was müsste Orbán denn machen, damit seine Partei aus der EVP fliegt?

RT @nicosemsrott
Ursula @vonderleyen hat jetzt geäußert, dass die Maßnahmen der EU-Staaten während verhältnismäßig sein müssten, konnte aber Orban & Ungarn leider nicht namentlich erwähnen, weil sie nur durch dessen Stimmen überhaupt Kommissionspräsidentin geworden ist.

¯\_(ツ)_/¯

RT @nicosemsrott
Ohrenbetäubendes Schweigen aus der @CDU/@CSU/@CDU_CSU_EP zur ersten Diktatur in der EU.

Aber klar, man ist zwiegespalten.

Orban ist zwar ein Diktator (eher contra), aber immerhin auch einer aus der eigenen Parteienfamilie (pro).

RT @nicosemsrott
Suggested edit to the EU’s Wikipedia page:

“The EU is an international body made of 27 more-or-less democratic countries.

It is loosely based on principles like the rule of law and separation of powers.”

RT @nicosemsrott
Die EU kann Ungarn nicht einfach rauswerfen. Audi hat da eine Fabrik!!!

RT @balazscseko
Hungarian Parliament passes bill that gives PM Orbán unlimited power & proclaims:

- State of emergency w/o time limit
- Rule by decree
- Parliament suspended
- No elections
- Spreading fake news + rumors: up to 5 yrs in prison
- Leaving quarantine: up to 8 yrs in prison

RT @nicosemsrott
Vorschlag für neuen Wikipedia-Eintrag.

Die EU ist ein Staatenverbund aus 27 mehr oder weniger demokratischen Ländern.

Es einen sie oft Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung.

RT @nicosemsrott
Was mich am meisten überrascht an meiner bisherigen Zeit als EU-Abgeordneter: Dass ich immer enttäuschter bin.

Ich dachte immer, irgendwann ist man enttäuscht und hat den Nullpunkt erreicht.

Aber es zeigt sicher immer wieder: Enttäuschung ist ein Fass ohne Boden.

RT @nicosemsrott
EU-Parlamentarier zu sein, das ist, als ob man ganz hinten in einem Bus mit 450 Millionen Fahrgästen sitzt und vorne streiten sich 27 Busfahrer um den richtigen Kurs.

Und alles, was du tun kann, ist aus der letzten Reihe zu schreien, ob sie noch alle Tassen im Schrank haben.

RT @nicosemsrott
Hat @ManfredWeber seinem Parteifreund eigentlich schon zur Diktatur gratuliert?

Was wünscht man denn da so?

Happy censorship?
Happy suppression?
Happy Durchregieren?

RT @nicosemsrott
Und seit eben hat Ungarn auf unbestimmte Zeit das Parlament außer Kraft gesetzt und Orban ist Diktator.

Das wäre nicht möglich gewesen ohne die starke Unterstützung von @CDU und @CSU im letzten Jahrzehnt.

Schönen Montag noch! twitter.com/nicosemsrott/statu

RT @nicosemsrott
Gerade in dieser kritischen Phase der Europäischen Union eine Sitzungspause des EU-Parlaments (und damit auch das Aussetzen demokratischer Kontrolle) anzusetzen ist eine Selbstentmachtung.

Andererseits hätte man für eine echte Entmachtung vorher Macht haben müssen.

¯\_(ツ)_/¯

RT @nicosemsrott
+++ DIE GROSSE MONTAGSUMFRAGE +++

Weshalb ist die EU am Ende aus deiner Sicht gescheitert?

A Ungarn wird Diktatur.
B Menschenrechte sind ausgesetzt.
C Die reichen Staaten lassen die armen nach 2008 schon wieder im Stich.
D Alles zusammen: Politik der Europäischen Volkspartei.

RT @nicosemsrott
Behalt das mal im Auge, Volker von der CSU, du bist da einer ganz spannenden Sache auf der Spur! twitter.com/VolkerUllrich/stat

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