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Fehlende Transparenzmaßnahmen: Europarat rüffelt Deutschland – und lobt abgeordnetenwatch.de-Aktionen - Bericht von @r_ebener
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-08-21/fehlende-transparenzmassnahmen-europarat-rueffelt-deutschland-und-lobt

Geldgeber unbekannt: Abgeordnete erhalten bei ihren Nebentätigkeiten Millionen aus anonymen Quellen. Vorschläge für strengere Transparenzpflichten liegen zwar auf dem Tisch, doch die Umsetzung lässt seit Monaten auf sich warten https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-08-16/geldgeber-unbekannt-abgeordnete-erhalten-millionen-aus-anonymen-quellen

Fragen an die Kandidierenden könnt ihr hier stellen:
Wahl in #Sachsen:
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Wahl in #Brandenburg:
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#ltwbb19 #sltw19

Liebe Menschen in #Sachsen und #Brandenburg, wenn ihr noch nicht wisst, wen ihr übernächstes Wochenende wählen wollt - unser KandidatenCheck hilft vielleicht:
https://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/ 
#ltwbb19 #sltw19

Quelle:
Antwort von Christian Lindner auf https://abgeordnetenwatch.de/  zur Einführung einer #Sperrklauselhttps://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-lindner/question/2019-05-30/317469

Hätte es am 26. Mai bereits eine 2%-Sperrklausel gegeben, wären mehr als 1,6 Mio Stimmen v. #Wähler:innen wertlos geworden. Die 5 Mandate v. Tierschutzpartei, ÖDP, Familienpartei, Volt & Piraten wären an die größeren Parteien umverteilt worden - die FDP hätte 1 Sitz mehr erhalten

@c_Lindner sagt, die FDP werde im Bundestag für eine #Sperrklausel stimmen. Das ist auch nicht verwunderlich, denn die FDP würde von der Einführung einer Sperrklausel profitieren - weil sie dadurch mit mehr Sitzen rechnen könnte. Beispiel letzte Europawahl:

Grundsätzlich gilt: Deutschland muss eine Sperrklausel auch nur dann einführen, wenn der EU-Ratsbeschluss von den Parlamenten in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten bestätigt (ratifiziert) wird (Quelle: BMI). Wann und ob das überhaupt geschieht, ist nicht absehbar.

@c_lindner sagt, müsse "spätestens zur nächsten Europawahl eine #Sperrklausel einführen", also 2024.
Richtig ist: Dtschl muss eine Sperrklausel nicht spätestens zur nächsten Europawahl 2024 einführen - sondern hat bis zur übernächsten Wahl 2029 Zeit. Quelle: BMI

@c_lindner sagt, sei "verpflichtet", eine #Sperrklausel zur Europawahl einzuführen, wie v. EU-Rat beschlossen
Richtig ist: Der Bundestag ist natürl zu nichts verpflichtet. Er kann die Zustimmung zum Ratsbeschluss auch verweigern. Quelle: Fachbereich Europa, Bundestag

FDP-Chef Lindner behauptet, Deutschland sei "verpflichtet", eine #Sperrklausel für die Wahlen zum EU-Parlament einzuführen - und zwar "spätestens zur nächsten Europawahl" (also 2024).

Wie kommen Sie darauf, @c_lindner? Beides ist nicht korrekt.

THREAD

RT @fragdenstaat@twitter.com
Der rot-grüne Senat in Hamburg will das #Transparenzgesetz einschränken. @MehrDemokratieH könnte deswegen eine neue Volksinitiative auf den Weg bringen: https://hh.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/rot-gruen-will-transparenzgesetz-in-wesentlichen-punkten-einschraenken-mehr-demokratie-ev-erwaegt-n/

RT @m_grill@twitter.com
So sieht das mitunter aus, wenn man von der Bundesregierung mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz bestimmte Akten anfordert und die Unterlagen 8 Monate später eintreffen

Weitere Informationen: https://www.faz.net/aktuell/politik/eu-kommissar-guenther-oettinger-will-berater-werden-16308563.html

Die künftigen Mandanten profitieren von Oettingers langjährigen Kontakten zu EU-Institutionen und in die Bundes- und Landespolitik. Mit-Gesellschafterin der Agentur ist nach Medienberichten Oettingers Lebensgefährtin, die unter derselben Firmenadresse eine PR-Agentur gemeldet hat

Seitenwechsel: Günther #Oettinger hat kürzlich die "Oettinger Consulting, Wirtschafts- und Politikberatung GmbH" ins Handelsregister eintragen lassen. Unternehmensgegenstand: "Beratung v Unternehmen, öffentl Institutionen & Einzelpersonen in wirtschaftl & polit Angelegenheiten"

Hier findet ihr alle Nebeneinkünfte der Abgeordneten in der Übersicht:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkuenfte2019

Fragen an die Abgeordneten könnt ihr hier stellen:https://www.abgeordnetenwatch.de/ 

Was Bundestagsabgeordnete nebenher verdienen - einige Beispiele:

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