abgeordnetenwatch.de @a_watch@botsin.space

Mehr abgeordnetenwatch:

Blog : https://www.abgeordnetenwatch.de/blog 

Newsletter : https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter-subscription

Facebook-Kanal : https://www.facebook.com/abgeordnetenwatch.de

Elektronische Patientenakte: #Spahn ernennt Pharma-Lobbyisten zum Chef einer Gesellschaft mit sensiblen Patientendaten https://id.handelsblatt.com/login?service=https%3A%2F%2Fwww.handelsblatt.com%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fgesundheitswesen-spahns-mann-fuers-digitale-leyck-dieken-wird-neuer-gematik-chef-%2F24465862.html&gateway=true

5| Es braucht endlich ein verbindliches #Lobbyregister. Damit würde nachvollziehbar, welcher Lobbyakteur seine Kontakte in die Politik wie einsetzt.

Hier unsere Recherche:
Lobbyverbände rekrutieren Vertraute von Abgeordneten
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-02-15/seitenwechsel-lobbyverbaende-rekrutieren-vertraute-von-bundestagsabgeordneten (Archiv)

4| Das Problem mit diesen Seitenwechseln: Lobbyverbände verschaffen sich einen unschätzbaren Vorteil ggüber anderen Akteuren. Am Ende dringt nicht zwangsläufig derjenige mit den besten Argumenten zu Entscheidungsträgern durch, sondern Lobbyakteure m. der klügsten Personalpolitik.

3| Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) verpflichtete vor kurzem die langjährige Büroleiterin der CDU-Europaabgeordneten Sabine Verheyen. Diese sei „eine vor allem auf europäischer Bühne hervorragend vernetzte Expertin“

2| Zwei Verbände der Holzwirtschaft nahmen kürzlich eine Mitarbeiterin von SPD-MdB Uwe Schmidt als Cheflobbyistin unter Vertrag. Grund für die Verpflichtung: deren „mehrjährige Erfahrung im polit. Berlin – unter anderem als Büroleiterin eines Bundestagsabgeordneten“

1| Drei Beispiele weitere:

Der Lobbyverband BVI (Zusammenschluss von Investmentgesellschaften wie BlackRock und JP Morgan) verpflichtete den Büroleiter des CDU-Finanzexperten Fritz Güntzler. Der heutige BVI-Lobbyist betreute zuvor die Arbeit im Bundestagsfinanzausschuss.

Wie sichert sich eigentlich die Autolobby ihren Zugang zur Politik?

Sie verpflichtet: die langjährige Mitarbeiterin aus dem MdB-Büro von #Maut- und Ex-Verkehrsminister #Dobrindt. Praktisch, oder?

Ein Thread darüber, wie Lobbyverbände Vertraute von Abgeordneten rekrutieren

Kontext: Der Verband der Metall- und Elektro-Industrie NRW ist einer der größten Parteispender. In den vergangenen Jahren überwies der Lobbyverband Geld an CDU, SPD, FDP und Grüne - seit dem Jahr 2000 insgesamt rund 3 Mio. Euro.

Quelle: Lobbypedia https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?query=true&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Elektro-Industrie+NRW+e.V.%3B+METALL+NRW+%E2%80%93+Verband+der+Metall-+und+Elektro-Industrie+Nordrhein-Westfalen+e.V.%3B+METALL+NRW+%E2%80%93+Verband+der+Metall-+und+Elektroindustrie+Nordrhein-Westfalen+e.V.%3B+&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=&Parteispenden%5BSchlagw%C3%B6rter%5D=&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text=&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden

+++ Parteispenden-Ticker +++
#CDU: 55.000 Euro von der Metall- und Elektro-Lobby NRW

https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2019 #parteispenden

Transparenz in der Parteienfinanzierung: Die Versäumnisliste von #Groko & Schwarz-Gelb in der Übersicht:
https://threadreaderapp.com/thread/1136164691275915268.html #greco

Hallo @cducsubt und @spdbt, wann gedenkt ihr die #GRECO-Forderungen nach mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung endlich umzusetzen?

Seit Jahren nehmen die jeweiligen Regierungskoalitionen die Rügen des Europarates einfach hin - denn sie haben nichts weiter zu befürchten: Offiziell handelt es sich nur um "Empfehlungen", die von nicht umgesetzt werden. (hier der aktuelle Report
https://rm.coe.int/third-evaluation-round-second-addendum-to-the-second-compliance-report/168094c73a )

In Deutschland wird laut Europarat nicht gewährleistet, dass Abgeordnete bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln wirksam sanktioniert werden.

Die Unabhängigkeit bei der Prüfung der Parteienfinanzierung ist weiterhin nicht sichergestellt, da sie derzeit beim Bundestagspräsidenten (also einem Parteipolitiker) liegt. Siehe dazu auch: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-11-02/entzieht-dem-bundestagsprasidenten-die-aufsicht-uber-die-parteispenden-kommentar

Der Grad der Unabhängigkeit bei der externen Prüfung der Jahresabschlüsse der Parteien (Rechenschaftsberichte) wurde nach wie vor nicht verbessert, wie vom Europarat gefordert.

Die Finanzierung von politischen Parteien einerseits sowie Stiftungen und Fraktionen andererseits sind hierzulande noch immer nicht getrennt, wie vom Europarat gefordert.

Deutschland hat weiterhin keine Transparenzregeln für Spenden an Kandidierende im Vorfeld von Wahlen, wie vom Europarat gefordert

Parteispenden werden hierzulande erst ab 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht - obwohl der Europarat seit Jahren eine Absenkung dieser Schwelle fordert.

Deutschland hat keine Veröffentlichung von Wahlkampfkonten auf Bundesebene eingeführt, wie vom Europarat gefordert.

Das ist beschämend

Der Europarat attestiert bei der #Parteienfinanzierung einen "mangelnden politischen Willen zur Verbesserung des Systems". Regelungen bleiben hierzulande "hinter den europäischen Normen zurück".

Die Versäumnisliste von #Groko & Schwarz-Gelb: