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Das Geld wird jetzt indirekt auch dazu genutzt, unsere Transparenzklage zu #Parteispenden abzuwehren. So gab der Bundestag für 12.000€ ein Gutachten in Auftrag, das wenig überraschend zu dem Ergebnis kam: Interne Dokumente wie Prüfprotokolle müssen nicht rausgegeben werden. #ifg

In Deutschland gingen illegale #Parteispenden früher ebenfalls an Einrichtungen aus der Zivilgesellschaft - an welche, entschied das Präsidium des Bundestages. Doch das wurde irgendwann geändert: Nun fließt das Geld in den Bundeshaushalt. Ironie der Geschichte:

Ihre Begründung: „Ehe ich eine Entscheidung treffe, wer die unzulässigen Spenden erhalten soll, möchte ich dazu die Meinung der Bürgerinnen und Bürger wissen. Vielleicht ist diese Vorgangsweise etwas ungewöhnlich. Aber es geht um 10.000 €, die einem guten Zweck zukommen sollen."

Tolle Bürger:innenbeteiligung in Österreich:

Die Bevölkerung kann Vorschläge einreichen, an welche Einrichtung illegale #ÖVP-Parteispenden ausgeschüttet werden - dann entscheidet das Los. Vorschlag kommt von der Rechnungshofpräsidentin https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home_1/fragen-medien/Presseinfo_Parteispenden_10.Dezember.2019.pdf via @RHSprecher

"Thomas Bareiß gab trotz mehrfacher Nachfrage des Schwarzwälder Boten zu dem Thema keine Stellungnahme ab."
Hier ist unser Artikel über den Fall Bareiß:
Wie eine große Beratungsgesellschaft an Informationen aus dem Wirtschaftsministerium gelangte
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-12-04/freundschaftsdienst-vom-staatssekretaer-wie-eine-grosse-beratungsgesellschaft #ifg

CDU-Politiker Thomas Bareiß soll Lobbyisten Martin Pätzold Informationen beschafft haben - der @Schwarzwaelder Bote berichtet heute über unsere Recherche
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-cdu-politiker-thomas-bareiss-soll-lobbyisten-martin-paetzold-informationen-beschafft-haben.1d25a8e8-8c82-41ce-a3e3-6ca4a1d2beca.html #ifg

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Ausführlicher hier:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-12-04/besuch-von-korruptionswaechtern-deutschland-hat-seine-hausaufgaben-nicht-gemacht
... hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-06-06/europarat-kritisiert-deutschland-fuer-intransparenz-bei-der-parteienfinanzierung
... und hier:https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-08-21/fehlende-transparenzmassnahmen-europarat-rueffelt-deutschland-und-lobt

Kommen gerad aus dem Innenministerium. Dort haben wir einer Anti-Korruptions-Delegation des Europarates berichtet, welche Maßnahmen d. #GroKo ergreifen müsste - aber es nicht getan hat. Akt. Status:
Kein #Lobbyregister
Zu viele #Interessenkonflikte
Zu wenig #Transparenz

RT @r_ebener@twitter.com
Heute Einladung nach Berlin: Darf für @a_watch@twitter.com mit der #GRECO sprechen und meine Eindrücke zu den „Bemühungen“ der Bundesregierung gegen politische Korruption schildern.

Das wird leider sehr traurig.

Kein #Lobbyregister
Zu viele #Interessenkonflikte
Zu wenig #Transparenz

"Dabei gilt es, eine demokratische Unwucht zu beseitigen. Der #Lobbyismus hierzulande ist zügellos geworden und er muss mit klaren Regeln in eine angemessene Spur gelenkt werden." #lobbyregister

"Ein erster Schritt wäre ein #Lobbyregister, in das sich Lobbyisten eintragen müssen. Ein zweiter Schritt wäre es, wenn Abgeordnete und Minister automatisch offenlegen müssten, mit welchen Lobbyisten sie wann worüber sprechen." Sehr guter @SZ-Kommentar! https://www.sueddeutsche.de/meinung/lobbyismus-deutschland-monsanto-1.4713046

Es hat etwas gedauert, aber pünktlich zu unserem 15. Geburtstag sind wir jetzt auch auf Instagram.

Wenn ihr uns folgen mögt:
https://www.instagram.com/abgeordnetenwatch/

Da viele von Euch empört sind über dieses Mannöver: fragt doch mal bei euren Abgeordneten nach (der Bundestag hat dies mehrheitlich so beschlossen).
Hier könnt ihr eure Frage stellen: https://www.abgeordnetenwatch.de/ https://twitter.com/a_watch/status/1202134987509776389

Hier ist unser aktueller Newsletter (Geburtstagsedition):

Als uns ein Politiker den Geldhahn zudrehen wollte https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/2019-12-08/als-uns-ein-politiker-den-geldhahn-abdrehen-wollte

Heute vor 15 Jahren sind wir mit https://abgeordnetenwatch.de/  online gegangen. Damals wählte man sich per Modem ins Internet ein, es gab noch kein Twitter und unsere Plakate waren handgemalt

Das Problem an Sponsoring: Die Parteien müssen diese Einkünfte nicht veröffentlichen. Die SPD hat aber gegenüber https://abgeordnetenwatch.de/  erklärt, die Sponsoring-Einkünfte des Parteitags im Anschluss zu offen zu legen.
Besser wäre aber eine gesetzliche Pflicht für alle Parteien.

Morgen startet der #SPDbpt19
Heute schon da: die Sponsoren.

RT @lobbycontrol@twitter.com
Aufgedeckt: #Monsanto versucht mit verdeckt finanzierten Studien die Debatte zu #Glyphosat zu beeinflussen. Die Studien tauchten in Fachzeitschriften, Medienberichten und Bundestags-Reden auf - diese Form der verdeckten Einflussnahme ist inakzeptabel! https://www.lobbycontrol.de/2019/12/monsanto-glyphosatstudien/

A propos Thomas Bareiß: https://twitter.com/a_watch/status/1199942114915827712?s=19