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Das Geld wird jetzt indirekt auch dazu genutzt, unsere Transparenzklage zu abzuwehren. So gab der Bundestag für 12.000€ ein Gutachten in Auftrag, das wenig überraschend zu dem Ergebnis kam: Interne Dokumente wie Prüfprotokolle müssen nicht rausgegeben werden.

In Deutschland gingen illegale früher ebenfalls an Einrichtungen aus der Zivilgesellschaft - an welche, entschied das Präsidium des Bundestages. Doch das wurde irgendwann geändert: Nun fließt das Geld in den Bundeshaushalt. Ironie der Geschichte:

Ihre Begründung: „Ehe ich eine Entscheidung treffe, wer die unzulässigen Spenden erhalten soll, möchte ich dazu die Meinung der Bürgerinnen und Bürger wissen. Vielleicht ist diese Vorgangsweise etwas ungewöhnlich. Aber es geht um 10.000 €, die einem guten Zweck zukommen sollen."

Tolle Bürger:innenbeteiligung in Österreich:

Die Bevölkerung kann Vorschläge einreichen, an welche Einrichtung illegale -Parteispenden ausgeschüttet werden - dann entscheidet das Los. Vorschlag kommt von der Rechnungshofpräsidentin rechnungshof.gv.at/rh/home/hom via @RHSprecher

"Thomas Bareiß gab trotz mehrfacher Nachfrage des Schwarzwälder Boten zu dem Thema keine Stellungnahme ab."
Hier ist unser Artikel über den Fall Bareiß:
Wie eine große Beratungsgesellschaft an Informationen aus dem Wirtschaftsministerium gelangte
abgeordnetenwatch.de/blog/2019

Kommen gerad aus dem Innenministerium. Dort haben wir einer Anti-Korruptions-Delegation des Europarates berichtet, welche Maßnahmen d. ergreifen müsste - aber es nicht getan hat. Akt. Status:
Kein
Zu viele
Zu wenig

RT @r_ebener@twitter.com
Heute Einladung nach Berlin: Darf für @a_watch@twitter.com mit der sprechen und meine Eindrücke zu den „Bemühungen“ der Bundesregierung gegen politische Korruption schildern.

Das wird leider sehr traurig.

Kein
Zu viele
Zu wenig

"Dabei gilt es, eine demokratische Unwucht zu beseitigen. Der hierzulande ist zügellos geworden und er muss mit klaren Regeln in eine angemessene Spur gelenkt werden."

"Ein erster Schritt wäre ein , in das sich Lobbyisten eintragen müssen. Ein zweiter Schritt wäre es, wenn Abgeordnete und Minister automatisch offenlegen müssten, mit welchen Lobbyisten sie wann worüber sprechen." Sehr guter @SZ-Kommentar! sueddeutsche.de/meinung/lobbyi

Es hat etwas gedauert, aber pünktlich zu unserem 15. Geburtstag sind wir jetzt auch auf Instagram.

Wenn ihr uns folgen mögt:
instagram.com/abgeordnetenwatc

Da viele von Euch empört sind über dieses Mannöver: fragt doch mal bei euren Abgeordneten nach (der Bundestag hat dies mehrheitlich so beschlossen).
Hier könnt ihr eure Frage stellen: abgeordnetenwatch.de/ twitter.com/a_watch/status/120

Heute vor 15 Jahren sind wir mit abgeordnetenwatch.de/  online gegangen. Damals wählte man sich per Modem ins Internet ein, es gab noch kein Twitter und unsere Plakate waren handgemalt

Das Problem an Sponsoring: Die Parteien müssen diese Einkünfte nicht veröffentlichen. Die SPD hat aber gegenüber abgeordnetenwatch.de/  erklärt, die Sponsoring-Einkünfte des Parteitags im Anschluss zu offen zu legen.
Besser wäre aber eine gesetzliche Pflicht für alle Parteien.

RT @lobbycontrol@twitter.com
Aufgedeckt: versucht mit verdeckt finanzierten Studien die Debatte zu zu beeinflussen. Die Studien tauchten in Fachzeitschriften, Medienberichten und Bundestags-Reden auf - diese Form der verdeckten Einflussnahme ist inakzeptabel! lobbycontrol.de/2019/12/monsan

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