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@GovCrawler_at Top 8: Bericht des Bundesministers für Finanzen, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 4. März 2020, mit dem das Salzburger Nächtigungsabgabengesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages. bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr

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@GovCrawler_at Top 7: Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, betreffend Jahresprogramm, Grundsätze und Zinssätze des ERP-Fonds für das Wirtschaftsjahr 2020 und Voranschlag des voraussichtlichen Verwaltungsaufwandes des ERP-Fonds für das Jahr 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages. bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr

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@GovCrawler_at Top 6: Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Übereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE; Ernennung von 2 Schlichtern, einem Schiedsrichter und dessen Stellvertreterin. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages. bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr

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@GovCrawler_at Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages. bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr

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@GovCrawler_at Top 5: Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer, EUNAVFOR MED Operation IRINI; Entsendung von bis zu 15 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im

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@GovCrawler_at Top 3: Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Die Anträge werden angenommen.

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@GovCrawler_at Top 1: Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 15 und beschließt, die Tagesordnung um den Punkt 11 zu erweitern.

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@GovCrawler_at Top 12: Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Humanitäre Krise in Syrien; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages. bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr

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@GovCrawler_at Top 11: Bericht des Bundeskanzlers, betreffend Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes; Vorschlag an den Herrn Bundespräsidenten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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@GovCrawler_at Top 10: Bericht des Bundeskanzlers, betreffend Europäischer Rechnungshof – Nominierung von Frau Sektionschefin Magistra Helga Berger als österreichisches Mitglied für den Zeitraum 2020 bis 2026. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages. bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr

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@GovCrawler_at Top 9: Bericht des Bundeskanzlers, betreffend Ernennung Vizepräsident/Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes; Vorschlag an den Bundespräsidenten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages. bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr

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@GovCrawler_at Top 8: Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, betreffend Einrichtung der Bundesdisziplinarbehörde – Anpassung des Zeitplans. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages. bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr

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